Rede des Fraktionsvorsitzenden Günter Zabel zum Haushalt 2024 der Stadt Darmstadt am 21.3.2024

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Zusammenfassung der Rede von Günter Zabel im Stadtparlament zum Haushalt 2024   Der Darmstädter Bürger wird kräftig zur Kasse gebeten: Die Stadt Darmstadt hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem, dennoch erhöht sie für die Darmstädter Bürger drastisch die Abgaben. Würde die Stadt Darmstadt z. B. die gesetzlichen Klimastandards beim Bau von städtischen Bauten einhalten und an das Staatstheater weniger als die 20 Millionen EUR pro Jahr an Subventionen verschenken, wären Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhungen mit Leichtigkeit […]

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PRESSEERKLÄRUNG ********************* In der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause 2023 wurde der Fraktionsvorsitzende Günter Zabel einstimmig bis zum Ende der Kommunalwahlperiode Frühjahr 2026 wiedergewählt und bestätigt. Günter Zabel ist Mathematiker, Ökonom und Jurist. Die AfD Darmstadt wird sich in der zweiten Hälfte der kommunalen Wahlperiode auf folgende Schwerpunkte konzentrieren: 1. Bezahlbaren Wohnraum durch Entbürokratisierung (z. B. Klimaschutzvorbehalte, erhöhte Kosten durch monopolisierte Energiepolitik etc.) und Stärkung des Wohneigentums Wohlstand durch mehr Eigentum 2. Verkehrsmobilität nach marktwirtschaftlichen […]

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Unser Brief an den OB Herrn Benz vom 14.08.2023

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Oberbürgermeister Hanno Benz grenzt demokratisch gewählte AfD-Mandatsträger in Darmstadt aus und lehnt es ab, mit ihnen Gespräche zu führen. Das ist eindeutig „Missachtung des Grundgesetzes und Diskriminierung“ durch das Stadtoberhaupt Darmstadt`s. Er will noch nicht einmal mit gewählten Mandatsträgern sprechen und outet sich damit als Anti-Demokrat und behandelt Menschen der AfD unwürdig und diskriminierend. Im Grunde verstößt Herr Hanno Benz gegen das Grundgesetz und unsere Verfassung: z. B. „Niemand darf wegen … seiner politischen Anschauungen […]

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