Die Zielsetzung war gut, aber die Durchführung schlecht: Auf der letzten Stadtverordneten-Versammlung beantragte die SPD-Fraktion: Die Stadt Darmstadt solle Bürger belohnen, die sich in der Coronakrise durch besondere Leistungen verdient gemacht hatten.
Dafür sollte ein Anerkennungsfonds in Höhe von 3,15 Millionen € bereitgestellt werden. Und der sollte breit verteilt werden an sehr viele Darmstädter Bürger.
Die AfD-Fraktion war von der Zielsetzung her grundsätzlich der gleichen Meinung: Dass besondere Leistungen und Risiken innerhalb der Coronakrise unbedingt durch die Stadt Darmstadt nicht nur durch Lob, sondern auch finanziell gewürdigt werden sollen. Denn nicht nur in Südkorea, sondern auch in Deutschland könnte ja eine zweite Welle der Corona-Erkrankungen ausbrechen.
Der AfD-Fraktion, die mehrere Wirtschaftswissenschaftler in ihren Reihen hat, war sofort klar, dass eine von der SPD geforderte Summe von über 3 Millionen € zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen unrealistisch und nicht mehrheitsfähig wäre.
Denn alle Fachleute befürchten, dass das Corona-Haushaltsloch, welches Darmstadt erwartet, größer als 50 Millionen € sein wird. Und für freiwillige Leistungen bleibt dabei nur extrem wenig Geld übrig.
Damit der sinnvolle Vorschlag dennoch eine Chance hätte, stellte die AfD Fraktion den folgenden Alternativ-Antrag:
Die finanzielle Anerkennung sollte für die nächsten Monate auf eine Summe von rund 100.000 € begrenzt bleiben, bis der Stadtkämmerer genau wüsste, wie groß gegen Ende des Jahres das Defizit sein würde. Und sie sollte gezielt an drei Gruppen von Leistungsträgern vergeben werden:
– Erstens an die städtischen Bediensteten, die in der Vergangenheit an Corona erkrankt seien oder in den nächsten zwölf Monaten erkranken könnten. Dazu gehören zum Beispiel Mitarbeiter von städtischen Kliniken, deren Risiko abgefedert werden sollte.
– Zweitens an erkrankte Mitarbeiter von Dienstleistern (oder drittens für deren kranke Angehörige), die in Darmstadt ohne Anstellung bei der Stadt, in systemrelevanten und gesundheitlich riskanten Berufen arbeiteten – wie Rettungsdiensten oder Pflege- bzw. Altenheimen.
Covid-Bonus wäre mehr als angebracht
Mit diesem Kompromiss, so begründete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schöhl den AfD-Antrag, „werden einerseits die Mittel der Stadt nicht überstrapaziert und andererseits der Personenkreis der wirklichen „Corona-Helden“ eingegrenzt, die zu besonders hoher Leistung bereit sind und/oder die ein besonders hohes Risiko tragen.
Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn man mehr über die Finanzlöcher im städtischen Haushalt weiß, kann man dann die Mittel und auch den Kreis der Begünstigten noch erweitern“.
Leider wurde in der Abstimmung der AfD-Kompromissantrag mal wieder abgelehnt.
Die vorgeschobenen Gründe: Grüne und CDU meinten, dass er ja keine besondere Dringlichkeit hätte und man durch beamtenrechtliche und ähnliche Maßnahmen irgendwann später einmal eine gewisse Anerkennung aussprechen könnte.
Die SPD und die Linke, die den SPD-Antrag auch unterstützt hatte, lehnten den Kompromissantrag ebenfalls ab, obwohl ihr eigener Antrag wegen der viel zu hohen Summe nicht die geringste Chance hatte, angenommen zu werden.
Da fragt man sich doch: War der SPD-Antrag mit den opulenten 3 Millionen nur ein Schaufensterantrag, um demnächst im Kommunalwahlkampf möglichst viele Wählerstimmen zu gewinnen?
Der AfD-Antrag sollte ja auch noch Geld übrig lassen für andere von der Corona-Krise schwer Betroffene – wie zum Beispiel plötzlich arbeitslos gewordene Selbstständige und konkursgegangene Kleingewerbetreibende.
Warum waren die SPD- und Linke-Fraktion dann nicht bereit, wenigstens dies zuzulassen: Mit einem kleinen Betrag von rund 100.000 Euro schon sofort große Leistungen zu honorieren?
Der wahre Hintergrund für die Ablehnung dürfte wieder einmal dieser sein: Weil der Antrag eben von der AfD-Fraktion kam, der die etablierten Parteien keinen guten Vorschlag und keine Anerkennung gönnen.
Aber wie heißt doch die alte Kölsche Spruchweisheit?
„Mer muss auch jönne könne!“