Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2025
Uhrzeit: 16:00 bis ca. 21:30 Uhr
Diese Stadtverordnetenversammlung war geprägt von der äußerst angespannten finanziellen Lage des Darmstädter Haushalts und den weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger. Das Defizit beträgt mehr als 100 Millionen Euro, und schon bald wird die Stadt die Schuldenmarke von 1 Milliarde Euro überschreiten.
A. Fragestunde – Frage der AfD
Die AfD-Fraktion stellte die Frage, ob durch das nun verworfene Bauvorhaben eines ALDI-Marktes in Arheilgen – direkt neben einem bestehenden EDEKA – Folgekosten für die Stadt entstanden sind und welche Pläne für die freigewordene Fläche bestehen. Die Antwort des Oberbürgermeisters Benz war knapp: „Nein.“
Eine ausführlichere Erläuterung wäre sicherlich im Sinne der Bürger gewesen. Wir werden weiterhin beobachten, wie mit dieser Fläche umgegangen wird.
B. Bericht des Stadtkämmerers zur drohenden Zahlungsunfähigkeit der Stadt Darmstadt (1. Haushaltslesung)
Die AfD-Fraktion wurde von der Stadtregierung vom „Runden Tisch zur Haushaltslage“ ausgeschlossen. Umso aufmerksamer verfolgten wir die Ausführungen des Stadtkämmerers, Herrn Schellenberg (CDU).
Vor dessen Vortrag ergriff Oberbürgermeister Benz (SPD) das Wort und bezeichnete die aktuelle Haushaltslage als die dramatischste seit dem Zweiten Weltkrieg. Anschließend präsentierte Herr Schellenberg die Details der ersten Haushaltslesung.
Wie die AfD-Fraktion bereits in den vergangenen Jahren betont hat, übersteigen die Ausgaben die Einnahmen bei weitem. Obwohl bis zur ersten Lesung bereits etwa 40 Millionen Euro an Einsparungen gefunden wurden, fehlen im Doppelhaushalt weiterhin über 100 Millionen Euro, um eine Genehmigung durch das Regierungspräsidium zu erhalten.
Als Ursachen für die Finanzmisere wurden genannt: steigende Sozialausgaben, hohe Flüchtlingskosten, kostspielige Klimaschutzmaßnahmen und die angespannte finanzielle Lage des Klinikums Darmstadt, das sich ebenfalls in einer kritischen Situation befindet.
Besonders problematisch ist, dass der Bund zwar einen jährlichen Zuschuss von 7.500 Euro pro Flüchtling zugesagt hat, das Land Hessen diesen Betrag jedoch für eigene Haushaltslöcher verwendet. Diese Umverteilung geht zulasten der Kommunen.
Ein erheblicher Kostenfaktor sind auch die Klimaschutzmaßnahmen, die mit rund 60 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Die Umsetzung ambitionierter Vorgaben der EU und des Landes führt zu zusätzlichen Belastungen für die Bürger.
Zur Haushaltssanierung wurden etwa 300 Einsparmaßnahmen vorgeschlagen. Dies wird zwangsläufig zu Gebührenerhöhungen und Einschränkungen bei städtischen Leistungen führen.
C. Auswahl von Beschlussvorlagen des Magistrats
Nach den Haushaltsberatungen standen weitere Anträge zur Abstimmung.
Einige Anträge betrafen den Ausbau der Radwege. Ziel ist es offenbar, den Autoverkehr aus der Innenstadt zu verdrängen, indem Parkflächen reduziert werden. Während eine Förderung des Radverkehrs grundsätzlich sinnvoll sein kann, darf dies nicht auf Kosten einer funktionierenden Innenstadtstruktur gehen. Wenn die Einnahmeseite des Haushalts ohnehin problematisch ist, sollte die Politik nicht Maßnahmen fördern, die den innerstädtischen Einzelhandel weiter schwächen.
D. Anträge
Besonders bemerkenswert war ein Antrag der Linken zur Bezahlkarte für Asylbewerber. Die AfD-Fraktion stellte kritisch fest, dass hier der Ermessensspielraum bei der Umsetzung betont wurde. Dies wirft Fragen zur klaren gesetzlichen Regelung auf, da die Bezahlkarte bereits Ende 2023 von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene beschlossen wurde, in Hessen jedoch über ein Jahr später immer noch nicht flächendeckend eingeführt ist.
Ein weiteres Thema war die Stärkung der parlamentarischen Vertretung durch Ortsbeiräte in weiteren Stadtteilen neben Wixhausen. Die Fraktion VOLT brachte stattdessen Bürgerräte ins Gespräch, auch mit Losverfahren. Ob diese Methode eine Stärkung der demokratischen Mitbestimmung oder eine Umgehung parlamentarischer Strukturen bedeutet, bleibt eine offene Frage.
Fazit
Die finanzielle Lage Darmstadts bleibt angespannt. Die Stadt steht vor massiven Einschnitten und höheren Abgaben für die Bürger. Angesichts dieser Situation stellt sich die Frage, warum es seitens der Regierungsparteien nicht stärkeren Druck auf Land und Bund gibt, um eine gerechtere Verteilung der Mittel sicherzustellen.